In der repräsentativen Befragung haben sich die Pflegefachpersonen klar
mit 68 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen.

Erste Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Errichtung
einer Pflegekammer in Baden-Württemberg,
12.07.2020: Abschluss des Anhörungsverfahrens,
Aussetzen des Prozesses

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, in dem es heißt:
“Wir werden uns (…) mit Nachdruck dafür einsetzen, mit der Einführung
der Pflegekammer die Selbstverwaltung der Pflegekräfte und das
Berufsbild zu stärken.”

Die Pflegekräfte in Baden-Württemberg starten ihre Kampagne #PflegeBleibtLaut
und fordern mit Nachdruck, endlich die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Das Kabinett bringt einen Gesetzesentwurf zur Pflegekammer in die Anhörung. Pflegeverbände und die Öffentlichkeit haben nun sechs Wochen Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu beziehen. Der Landespflegerat hat ein paar Kritikpunkte, auf die er auch in seiner Stellungnahme hinweist.

Am 21.12.2022 hatte das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Pflegekammer für die Anhörung freigegeben. Das Anhörungsverfahren endet und es folgen eventuelle Gesetzesnachbesserungen. Der Landespflegerat hat in seiner Stellungnahme ein paar kritische Punkte angesprochen.

Am 4. April hat das Kabinett den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt und zu den parlamentarischen Beratungen an den Landtag weitergeleitet.

Erste Lesung des Landespflegekammergesetzes im Landtag.

Der Landtag Baden-Württemberg verabschiedet das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.06.2023 hat das Sozialministerium bis zu sechs Wochen Zeit, die Mitglieder des Gründungsausschusses zu ernennen.

Ende 2024- 18 Monate nach Inkrafttreten des Landespflegekammergesetzes – soll die Vertreterversammlung erstmals zusammentreten und die Pflegekammer sich gründen. Der Gründungsausschuss löst sich dann auf.